„Scheinprozesse gegen Kritiker“

erschienen in Frankfurter Rundschau, am 5. September 2014

„Auf dem Wahlplakat von Konstantin Jankauskas steht in roten Buchstaben ‚Hausarrest‘. Es liegt in einer Kiste, die Sweta, Anton und Wiktor zusammenpacken. Sie räumen auf, leeren das trostlose Büro, das sie für 30 000 Rubel (625 Euro) pro Monat im Süden Moskaus gemietet haben. Zuvor hatten sie sich mit anderen Aktivisten in Cafés getroffen. Für den Wahlkampfstab leisteten sie sich ein Zimmer. Konstantin Jankauskas war ihr Mann für den Stadtrat – bis die Staatsanwaltschaft kam. Jetzt brauchen sie den Raum nicht mehr. …“

Im Sommer 2013 erlebte die Moskauer Opposition einen großen Erfolg. Die Euphorie schien sie regelrecht nach vorn zu tragen, trotz Vereuntreuungsprozess gegen Galionsfigur Alexej Nawalny – oder auch gerade deswegen. Wo sie im vergangenen Jahr zusammenrückten und in der Bevölkerung Gehör fanden, wurden sie in diesem Jahr in ihre Schranken gewiesen. Mit bürokratischen Hürden und neuen Prozessen gegen einstige Unterstützer. Der Ukraine-Konflikt erhöht innenpolitisch noch mehr den Druck auf sie. Dieser Text erzählt davon.

Scheinprozesse gegen Kritiker